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Elektromobilität um jeden Preis? (SH-NEWS 2019/034 vom 01.04.2019)

Symbolbild zum Thema UN-BRK Gehwege als Rennbahnen? - leider kein Aprilscherz

(DBSV; Red/mbg)  "Elektrokleinstfahrzeuge" (ekf)  - klingt erst mal harmlos. Mit diesem Begriff werden beispielsweise elektrisch betriebene Tretroller bezeichnet.
Laut Verkehrsplanern gehört ihnen die Zukunft, weil man sie in Bus und Bahn mitnehmen und dann im Anschluss nutzen kann, um die letzten Meter bis zum Ziel zurückzulegen. Mehrere Verleih-Unternehmen stehen schon in den Startlöchern.

Noch kommen sie aber nicht zum Zuge, denn der Einsatz dieser Fahrzeuge im Verkehr, wo und wie schnell man damit fahren darf, ist bisher nicht geregelt. Das soll sich nun ändern, das Bundesverkehrsministerium hat den Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung veröffentlicht.

Und die hat es in sich: "Beim Lesen des Entwurfs muss man sich wirklich fragen, ob das Wort ,Gehweg' zukünftig noch seine Berechtigung haben wird", kommentiert Andreas Bethge, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV).
Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit sollen nämlich zukünftig auf Gehwegen - und nur dort - zugelassen sein.
Einzige Voraussetzung, um sie zu fahren, ist ein Mindestalter von 12 Jahren, eine Schulung oder gar Prüfung der Fahrerinnen und Fahrer ist nicht vorgesehen. Und abstellen soll man die Geräte dann wo? Richtig - auf dem Gehweg.

"Der Gehweg muss ein Weg zum Gehen bleiben! Es kann nicht sein, dass der ohnehin schon knappe Platz zukünftig mit "dahinrollernden Teenagern" und eiligen "elektrifizierten Geschäftsreisenden" geteilt werden muss, die dort mit dreifacher Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind", stellt Bethke sinngemäß fest.

Der Referentenentwurf beinhaltet zu den ekF folgende Definitionen bzw. Aussagen:

  • Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) sind elektrisch betriebene Fahrzeuge mit Lenker und ohne Sitz, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 20 km/h haben, ein Maximalgewicht von 55 kg und bestimmte Maximalabmessungen nicht überschreiten.
    Die bekanntesten Fahrzeuge dieser Art sind E-Tretroller und die sogenannten "Segways".
  • eKF sollen erstmalig verkehrsrechtlich zugelassen werden.
    Bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit sollen sie schon ab 12 Jahren gefahren werden können und nur auf Gehwegen zugelassen sein.
    Die Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 12 bis 20 km/h können ab 14 Jahren gefahren werden und sollen Fahrrädern gleichgestellt werden.
    Diese eKF können aber in Einzelfällen oder durch das Anbringen von einem neu eingeführten Sonderzeichen auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen zugelassen werden.
  • Die Erlaubnis zum Fahren der ekf setzt keine Prüfung oder Schulung voraus.
  • Es besteht eine Versicherungspflicht. Alle eKF müssen mit einer Versicherungsplakette versehen sein.
  • Das Abstellen der eKF soll wie bei Fahrrädern auf Gehwegen geschehen.

Eile ist geboten, denn der Bundesrat wird aller Voraussicht nach bereits Mitte Mai in dieser Frage entscheiden.
Deshalb hat der DBSV seinen Landesverbänden einen Musterbrief an Landesverkehrsminister und Ministerpräsidenten zur Verfügung gestellt. Zudem sind gemeinsame Aktivitäten mit FUSS e. V., der Interessenvertretung der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland, dem Sozialverband VdK Deutschland e. V. und weiteren Verbänden geplant.

Hier der Link zum Download des allerdings (warum eigentlich?) nicht barrierefreien

Referentenentwurfs.

Kommentar:

Die beabsichtigte Regelung ist nicht nur für Fußgänger, besonders für blinde und sehbehinderte Nutzer der Gehwege, bedenklich, sondern auch für die aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmende Anzahl von Rollstuhl- und Rollatornutzern, die naturgemäß schnelleren Fahrzeugen nur schwer oder auf schmalen Gehwegen gar nicht ausweichen können.
Merkwürdigerweise dürfen Rollstühle bisher auf Gehwegen nur mit einer Fahrgeschindigkeit bis 6 kmh benutzt werden, für die neuen Elektrofahrzeuge sollen nunmehr 12 kmh zulässig sein.

Entschieden zu widersprechen ist dem Argument, dass die ekf ideal für die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet seien.
Wir stellen bereits seit längerem fest, dass die verfügbaren Bewegungsflächen und Stellplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln oft nicht ausreichen, um Personen im Rollstuhl oder mit Rollatoren oder Kinderwagen zu befördern. Zudem werden wegen fehlender Ablagemöglichkeiten schon jetzt zunehmend Sitzplätze mit Gepäck belegt. Wo sollen also die ekf speziell in Bus und Tram hin?

Und was passiert auf den Gehwegen, die - leider nicht selten - zusätzlich durch diverse Werbeaufsteller bzw. durch Unebenheiten eingeengt sind oder an den räumlich oft nur sehr sparsam augestatteten Warteflächen an den ÖPNV-Haltestellen, wenn die ekf-Nutzer dort ungebremst Durchfahr-Versuche unternehmen. Den § 1 der StVO müssen sie ja nicht kennen.

Da stellt sich schon die Frage, ob die Damen und Herren Referenten/innen selbst auch gelegentlich öffentliche  Gehwege und/oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Wenn ja, müssten sie das wohl bemerkt haben und zu anderen Lösungsvorschlägen kommen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. (LAG SH) und der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderte Sachsen e.V. (LSKS), letzterer speziell mit seinem Projekt "ÖPNV/SPNV für alle", schließen sich vollinhaltlich der Kritik des DBSV und der weiteren genannten Partner an und erwarten vom Freistaat Sachsen eine deutliche Ablehnung der vorliegenden Regelungsvorschläge im Bundesrat.




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