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"Sachsengespräch" des Ministerpräsidenten in Aue (SH-NEWS 2018/015 vom 08.02.2018)

Statistische Abbildung Gespräch mit Sozialministerin Barbara Klepsch

(BV Aue; Red) Im Rahmen des „Sachsengespräches“ des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer weilte die Sozialministerin am 5. Februar 2018 zu einer Diskussionsrunde in der Großen Kreisstadt Aue.
Dazu waren in das barrierefreie Café Samocca Vertreter von  Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Behinderteneinrichtungen eingeladen worden. Dieses Café wird seit längerem erfolgreich von der Infitas Werkstatt Schneeberg mit Menschen mit Behinderungen im Zentrum von Aue betrieben.

Zu den Gästen der Gesprächsrunde gehörten auch Dr. Matthias Müller, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. (LAG SH) und der Vorsitzende des Behindertenverbandes Aue e.V. im BSK, Erhard Kühnel.

Im Mittelpunkt des regen Gedankenaustausches stand der Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Aktionsplanes der sächsischen Staatsregierung. Es wurden aber auch Probleme bei der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und das auf der Agenda stehenden Inklusionsgesetzes besprochen.

Im Themenbereich ÖPNV in unserer Region stand insbesondere der Erhalt der Eisenbahnlinie Aue-Chemnitz als wichtige Direktverbindung im Mittelpunkt, weil sie auch weitgehend die Beförderung von Menschen mit Behinderungen ermöglicht. In den letzten Jahren sind dazu eine Reihe von Haltepunkten der Erzgebirgsbahn barrierefrei ausgebaut worden.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Einstufung in Pflegegrade und die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln. Von den Diskussionsteilnehmern wurde dazu übereinstimmend festgestellt, dass Entscheidungen oft bürokratischen Charakter tragen, Betroffene in Widerspruch gehen oder Sozialgerichte in Anspruch nehmen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen. Es gibt nicht wenige Behinderte, die sich scheuen, diese aufwändigen Wege zu beschreiten.

Durch Dr. Matthias Müller und Erhard Kühnel wurde gefordert, das Antragswesen zur Gewährung von Fördermitteln und deren Abrechnung zu vereinfachen, um die angebotenen Fördermöglichkeiten effektiv nutzen zu können.
Viele Vereine sind durch den gegenwärtig erforderlichen Aufwand nicht in der Lage, Projekte oder Vorhaben zur Förderung anzumelden. Zugleich stellt der bisher zu erbringende finanzielle Eigenanteil von 20% eine wesentliche Hürde dar.
Deshalb fand auch der von Dr. Matthias Müller unterbreitete Vorschlag, eingebrachtes bürgerschaftliches Engagement als Eigenleistung einzubeziehen und anzurechnen, die einmütige Zustimmung der Beratungsteilnehmer.
Darüber hinaus wird die Forderung eines Eigenanteils vor allem bei Projekten, die unmittelbar Bestandteil der staatlichen Daseinsvor- und Daseinsfürsorge sind oder diese maßgeblich unterstützen, nicht für gerechtfertigt gehalten.

Um die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten und bürgerschaftliches Engagement effektiv einzubinden, sollen Projekte bzw. Vorhaben längerfristig unterstützt werden. Das gilt insbesondere, wenn hauptamtliches Personal einbezogen wird, das sich zunächst in die komplexe Problematik einarbeiten und das ehrenamtliche Umfeld organisieren muss. Ist dieser Prozess abgeschlossen, ist oft auch schon das Projektende erreicht, neue Projekte müssen gesucht und dazu oft auch die Beschäftigten ausgetauscht werden. Der damit verbundene Aufwand und Wissens-/Erfahrungsverlust ist nicht zu rechtfertigen.

Sozialministerin Barbara Klepsch verfolgte die konstruktive Diskussion mit großer Aufmerksamkeit und sagte zu, die vorgenannten Überlegungen in die Konzepte und neuen Regelungen der Staatsregierung einzubringen. Sie würdigte die engagierte Arbeit im Erzgebirgskreis, die in vielen Fällen beispielhaft in Sachsen ist.
Die Teilnehmer am „Sachsengespräch“ mit der Ministerin äußerten den Wunsch, solche Zusammenkünfte vor Ort regelmäßig einzuordnen.

Informiert wurde darüber, dass das barrierefreie Café in nächster Zeit einen separaten Raum erhalten wird, der über einen Fahrstuhl erreichbar und für Begegnungsveranstaltungen geeignet ist.

Bericht:
Erhard Kühnel
Vorsitzender des Behindertenverband Aue e.V. 




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