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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (SH-NEWS 2021/019 vom 26.02.2021)

Symbolbild Mobilität - Rollifahrer Die Monitoring-Stelle UN-BRK nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Modernisierung des PBefG

(PM Monitoring-Stelle UN-BRK/red; ahä) Am 22. Februar 2021 fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) statt, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das PBefG dient als Ordnungsrahmen für die örtliche Organisation des öffentlichen Verkehrs. Mit der Novellierung des Gesetzes wird eine Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen, die auf den Markt drängen, z. B. zur Vermittlung von (Sammel-)Fahrten per App- bzw. Smartphone-Steuerung.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt, dass in dem Gesetzesentwurf Barrierefreiheit berücksichtigt wurde. Wichtig sei dabei jedoch, insbesondere im ländlichen Raum, dass die gesamte Beförderungskette vollständig barrierefrei ist und auch alle digitalen Vorgänge barrierefrei gestaltet werden, betonte die Monitoring-Stelle nachdrücklich.

Hier geht es zur Stellungnahme der Monitoring-Stelle der UN-BRK 

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zu Mobilitätsangeboten haben. Das bedeutet auch, jedwede Barrieren zu beseitigen.

Das Team des Projektes „ÖPNV/SPNV für alle“ setzt sich in Sachsen bereits seit vielen Jahren sehr engagiert für die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein. Mit der Schaffung von Barrierefreiheit werden die Betroffenen bei der gesellschaftlichen Teilhabe und einer selbstbestimmte Lebensgestaltung unterstützt. Mobilität ist dafür eine elementare Grundvoraussetzung. 


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