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Arbeitsgebiet "Barrierefreiheit"

Das Arbeitsgebiet "Barrierefreiheit" der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. (LAG SH), des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) und die Tätigkeit der Beratungsstelle für barrierefreies Planen und Bauen...

  1. Information
  2. Träger des Arbeitsgebietes
  3. Gesetze und Regelungen
  4. Weitere Dokumente


1. Information

Die Möglichkeit zur selbstständigen Teilhabe der Bürger am gesellschaftlichen Leben erfordert eine barrierefreie Umwelt.
Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind in besonderem Maße darauf angewiesen.

Barrierefreiheit bezieht sich auf den Gesamtbereich der gestalteten Umwelt.
Sie schließt Bauwerke und technische Produkte aller Art ebenso ein wie den Gesamtbereich von Information und Kommunikation.

Das Programm "Barrierefreies Planen und Bauen" setzt sich in Übereinstimmung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Sächsischen Integrationsgesetz sowie dem Sozialgesetzbuch IX und dem von der Deutschen Bundesregierung gezeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dafür ein, bestehende Barrieren abzubauen und neuen zu entgegnen.

Im Zentrum stehen dabei öffentliche Gebäude, das persönliche Umfeld, der öffentliche Personenverkehr, der Freizeit-, Sport- und Reisebereich sowie Information und Kommunikation.

Eine steigende Lebenserwartung, verbunden mit altersbedingt zunehmender Mobilitätseinschränkung, lässt die Anforderungen an die Umwelt die für Menschen mit Behinderung zu denen ebenso Kinder, sowie zeitweilig in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen gehören, ständig größer werden.
Das betrifft etwa 20 % der Gesamtbevölkerung.
Diese demographische Entwicklung hat in ihren Folgen eine soziale sowie eine wirtschaftliche Dimension.

Objektiver Maßstab der Bewertung von Barrierefreiheit sind u.a. die als Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführten  DIN 18024 Teil 1 und DIN 18065 sowie die Planungsgrundlagen Barrierefreies Bauen DIN 18040-1 und DIN 18040-2 als Bestanteil der Sächsischen Bauordnung.

Barrieren werden von jedem Menschen vor allem subjektiv, im Hinblick auf seine individuelle, physische und psychische Leistungsfähigkeit und im Vergleich mit seiner gewohnten Umgebung erlebt.
Die letztlich als barrierefrei definierten Lösungen sind deshalb für den Einzelnen zumeist ein Kompromiss zwischen seinen Auffassungen und den Vorstellungen Betroffener, sowie den als Technischen Richtlinien umzusetzenden Bestimmungen.


2. Träger des Arbeitsgebietes

Logo LAG SH      Logo Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. klein

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V.
Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V.

Selbsthilfenetzwerk Sachsen
KOMPETENZ- UND BERATUNGSSTELLE FÜR BARRIEREFREIES PLANEN UND BAUEN
Michelangelostr. 2/Erdg.
01217 Dresden
Fon: 0351/ 479350-18
Fax: 0351/ 479 350-17

Verantwortlicher Bearbeiter: Christian Steinmann

Aktuelle Informationen zum Projekt und zu seiner Realisierung finden Sie ggf. auch unter SH-NEWS + Archiv.


3. Gesetze, Regelungen und Normen zur Barrierefreiheit

DIN-Normen und ihre Bedeutung

DIN sind vom Deutschen Institut für Normung e.V. in Berlin herausgegebene technische Richtlinien.
Die Erarbeitung einer neuen DIN hat den Zweck "allgemein anerkannte Regeln der Technik" zu schaffen, damit in Rechtsvorschriften oder in privat-rechtlichen Verträgen (z.B. in Werkverträgen) auf diese Norm Bezug - genommen werden kann.

Eine DIN ist eine reine Empfehlung technischer Art. Sie ist aus sich heraus noch nicht rechtsverbindlich und hat keinerlei Gesetzescharakter.
Über eine Liste Technischer Baubestimmungen (LTB) werden DIN (oder auf Teile davon) in der Landesbauordnung als Technische Regel eingeführt und erlangen den Rang einer Rechtsnorm und ist auf jeden Fall einzuhalten.

Die Einhaltung von DIN kann zwischen Vertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) vereinbart werden.
Werden Bauleistungen für den öffentlichen Bereich erbracht, so ist die Einhaltung verschiedenster DIN oft zwingend, auch wenn diese nicht explizit im Werkvertrag vereinbart wurden.

Die nachfolgend aufgeführten DIN für barrierefreies Bauen gelten für alle Neubauten und sinngemäß für Umbauten, Modernisierungen und Nutzungsänderungen.
Ihr Einsatz soll gewährleisten, dass Gebäude und andere bauliche Anlagen allen Personen eine selbst bestimmbare, unabhängige und selbständige Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ermöglichen.

Die DIN-Blätter sind erhältlich bei

Beuth Verlag GmbH
Burggrafenstraße 6
10787 Berlin
Fon: 030/ 2601-0; Fax: 030/ 2601-1260

Aktuelle und ausführliche Hinweise zum Thema DIN für barrierefreies Bauen sind auch abrufbar unter

Nullbarriere

Adressen von Architekten und Gutachtern zum Thema "barrierefreie Planungen, Bauten und Produkte" sind bei den jeweiligen Architektenkammern oder bei der
DIN CERTCO erhältlich:

DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH
Burggrafenstr. 6
10787 Berlin
Fon: 030/ 2601-2108, Fax: 030/ 2601-1610

 

Übersicht über die wichtigsten DIN und DIN-Fachberichte zur Barrierefreiheit (Stand 07/2012)

 

  • DIN-Taschenbuch 199, Barrierefreies Planen und Bauen, Ausgabe 2011
  • DIN 18024-1, Ausgabe 1989-01 Barrierefreies Bauen - Teil1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze; Planungsgrundlagen
  • DIN 18040-1, Ausgabe 2010-10 Barrierefreies Bauen; Planungsgrundlagen - Teil1: Öffentlich zugängliche Gebäude
  • DIN 18040-2, Ausgabe 2011-09 Barrierefreies Bauen: Planungsgrundlagen - Teil 2: Wohnungen
  • DIN18065, Ausgabe 2011-06, Gebäudetreppen - Begriffe, Meßregeln, Hauptmaße
  • DIN Fachbericht 124 "Gestaltung barrierefreier Produkte" Beuth Verlag 2002, Berlin - Wien -Zürich, 39 Seiten, A 4 Broschüre, ISBN 3-410-15494-9
  • DIN Fachbericht 131 "Leitlinien für Normungsgremien zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen" Beuth Verlag 2003, Berlin - Wien - Zürich, 76 Seiten, A 4 brosch., ISBN 3-410-15648-3
  • DIN Fachbericht 142 "Orientierungssysteme in öffentlichen Gebäuden".

Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll vom 30.Oktober 2006 sind für Deutschland verbindlich. Damit besteht ein das Recht auf Selbstbestimmung und allseitige Teilhabe sowie auf die Schaffung einer barrierefreien Gesellschaft.

UN-Konvention (Fassung der Bundesregierung)

Relevante Bundesgesetze zur Herstellung von Barrierefreiheit

Das "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen" (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG ) bietet seit dem Mai 2002 einen gesetzlichen Rahmen.

Auf der Ebene der Bundesländer wirken die jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze (im Freistaat Sachsen seit Mai 2004 das "Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen"), die von fast allen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurden, sowie insbesondere die jeweiligen Landesbauordnungen bzw. Gaststätten(bau)verordnungen.

Ebenfalls relevant für die Herstellung von Barrierefreiheit sind die aktuell gültigen DIN (siehe oben). Die Rechtsverbindlichkeit der DIN wird in den jeweiligen Bauordnungen oder anderen Verordnungen der Bundesländer festgelegt.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (seit 1994 im Grundgesetz verankert).

Grundgesetz Artikel 3

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung
anderer Gesetze - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 27.04.2002

Ziel: Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung behinderter Menschen und Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Damit verbunden ist die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen, u.a. des Gaststättengesetzes.

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Gaststättengesetz (GastG)

Nach Art. 41 BGG ist das Gaststättengesetz so verändert worden, dass eine Gaststättenkonzession für neue oder wesentlich umgebaute Gaststätten nur noch dann erteilt wird, wenn diese barrierefrei sind.

Relevanter Paragraph: § 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a GastG (Versagungsgründe):
"Die Erlaubnis ist zu versagen wenn: (...) die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Raume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem
1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde, oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde (...)."

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist, oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann".

Zur baulich barrierefreien Ausgestaltung der Räume einer Gaststätte gehören zum Beispiel zugängliche Eingänge für Rollstuhlfahrer, Aufzüge und Rampen sowie behindertengerechte Toiletten.
§ 4 Absatz 3a besagt, das die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen die Anforderungen an die Barrierefreiheit konkretisieren und Zumutbarkeitsgrenzen
(z. B. für kleine Gaststätten) festlegen können.

Gaststättengesetz

Barrierefreie Information und Informationstechnik

Für die Barrierefreiheit im Internet gibt bundesweit die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik ( BITV ) den Standard vor.

Der sachliche Geltungsbereich umfasst die Internet- und (öffentlich zugänglichen) Intranetangebote sowie grafische Programmoberflächen, die mittels Informationstechnik realisierbar sind, wobei sich die Verpflichtung hier zurzeit nur an Bundesbehörden richtet.

In der BITV gibt es 14 allgemeine Richtlinien bzw. Anforderungen an barrierefreies Webdesign.
Diese Anforderungen werden durch 66 Bedingungen technisch konkretisiert, die wiederum in unterschiedliche Prioritäten unterteilt werden. Die BITV ist am 24.7.2002 in Kraft getreten.

Verordnung zur barrierefreien Gestaltung der Informationstechnik


Relevante Gesetze in den einzelnen Bundesländern

Genaue Vorschriften für die einzelnen Bundesländer enthalten die jeweiligen Landesgesetze und -verordnungen. Die Bundesgesetze legen hierbei den einzuhaltenden Rahmen fest, die Landesgesetze konkretisieren die Regelungen und können in ihren Anforderungen darüber hinausgehen.

In manchen Bundesländern haben die Anforderungen der Normen nur abgeschwächt oder selektiv Eingang gefunden; aus diesem Grund "sollte man sich überall dort, wo das barrierefreie Planen und Bauen eine Rolle spielt, grundsätzlich auf die o. g. Normen als einzuhaltende Richtlinien beziehen".

Dementsprechend breit gestreut sind die gesetzlich verankerten Regeln zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Hinsichtlich des barrierefreien Planen und Bauens gelten die Bauordnungen, Gaststätten (bau)verordnungen und Versammlungsstättenverordnungen der Bundesländer sowie die jeweiligen technischen Baubestimmungen.

Diese Normen sind für die Praxis besonders bedeutsam.

Verfassung des Freistaates Sachsen

Artikel 7 - Verpflichtung der Gemeinschaft, auf Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen hinzuwirken - bezieht auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ein.

Verfassung des Freistaates Sachsen

Die Landesgesetze und -verordnungen beziehen sich entweder auf eine oder auf mehrere der oben genannten DIN und schreiben deren Anwendung verpflichtend oder empfehlend vor.

Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von
Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)
vom 28.5.2004.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen und Teilhabe gewährleisten. Behörden und öffentliche Stellen sollen Maßnahmen aktiv fördern und bei der Planung beachten.

Sächsisches Integrationsgesetz

Für die Barrierefreiheit besonders relevant sind die jeweiligen Landesbauordnungen, Gaststätten(bau)verordnungen und Versammlungsstättenverordnungen sowie die jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze und die damit verbundenen Durchführungsverordnungen (z.B. Informationstechnik-Verordnungen.
ADazu kommen noch die jeweiligen Campingplatzverordnungen, Denkmal- und Naturschutzgesetze usw.

Sächsische Bauordnung

§3 Allgemeine Anforderungen (Verzeichnis der nach Absatz 3 Satz 1 eingeführten Technischen Baubestimmungen) Die Herstellung von Barrierefreiheit betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche.

Im Sinne des § 4 BGG sind damit nicht nur bauliche Bereiche, sondern auch Verkehrsmittel, elektronische, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Serviceangebote gemeint:

"Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind." (§ 4 BGG).

Sächsische Bauordnung

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
(ÖPNVG)

Für den Bereich barrierefreier ÖPNV sind besonders das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz sowie die Straßenbahn - Bau- und Betriebsordnung und die Eisenbahn - Bau- und Betriebesordnung relevant.
Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind zu berücksichtigen.
Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist anzuhören.

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr


4. Weitere Dokumente

 

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Dokumente regelmäßig aktualisiert werden.

Die Tätigkeit der Beratungsstellen für barrierefreies Planen und Bauen in Dresden, Chemnitz und Leipzig wird gefördert durch die Stiftung "Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl".




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