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Programm "ÖPNV/SPNV für alle" im Freistaat Sachsen - Erweiterung der ÖPNV/SPNV-Nutzung in der Region

Ein Programm des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e. V. (LSKS) im Auftrage der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. (LAG SH) und ihrer Mitgliedsvereinigungen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderung...

  1. Ausgangspunkte
  2. Grundsätze zur Programmrealisierung
  3. Träger des Gesamtprogramms
  4. Weitere am Programm Beteiligte
  5. Programmziele
  6. Projekt "ÖPNV/SPNV für alle - Erweiterung der ÖPNV/SPNV - Nutzung in der Region 2013-2015"
  7. Mitwirkung und Kontakt
  8. Dokumente und Links

1. Ausgangspunkte

Rund 25 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind ständig oder zeitweilig in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Ihre Teilhabe am Leben in den Gemeinschaften außerhalb des unmittelbaren Wohnumfeldes wird in starkem Maße davon bestimmt, ob und mit welchem Aufwand sie die öffentlichen Beförderungsangebote, insbesondere den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nutzen können.

Für Menschen mit Behinderung ist der ÖPNV/SPNV oft die einzige Möglichkeit, größere Entfernungen zu überwinden, am Leben in der Gesellschaft angemessen teilzuhaben.

Mit dem Vorhaben "ÖPNV/SPNV für alle" wird das Ziel verfolgt, allen Menschen die Nutzung aller Angebote des ÖPNV/SPNV im Freistaat Sachsen zu ermöglichen. Das Gesamtprogramm gliedert sich in Projekte, Teilprojekte, Vorhaben und  und Einzelmaßnahmen.

2. Grundsätze zur Realisierung des Programms im Freistaat Sachsen

Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e. V. (LSKS)  fordert in Übereinstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. (LAG SH) und  ihren Mitgliedsvereinigungen auf der Basis des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Neunten Buches Sozialgesetz (SGB IX), des Gesetzes zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Freistaat Sachsen so zu gestalten, dass er für alle Bürger nutzbar ist.

Diese Forderung basiert auf der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Fünften, Sechsten und Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V, VI, IX), dem Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen und dem Gesetzes über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche sowie Aktions- und Maßnahmenplänen der Sächsischen Staatsregierung.

Für die Beförderung von Personen im Rollstuhl im ÖPNV/SPNV werden bezüglich der Rollstuhlparameter Grenzen definiert, innerhalb derer diese Bedingungen gültig sein sollen.

Fahrgäste im Rollstuhl (159 kB)
BMVBS-Verkehrsblatt 2008 (1,8 MB)

Die LAG SH Sachsen und der LSKS gehen davon aus, dass Menschen mit Behinderungen am ÖPNV/SPNV nur umfassend teilnehmen können, wenn alle daran beteiligten Verkehrsunternehmen und Kommunen in einem überschaubaren Zeitraum einen einheitlichen technischen Standard realisieren.

Dieses Ziel soll durch das Wirken von Teilprojektgruppen in den Regionen

  • Dresden/Ostsachsen/Niederschlesische Oberlausitz, Verkehrsverbünde Oberelbe (VVO) und Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)
  • Chemnitz/Westerzgebirge/Vogtland, Verkehrsverbünde Mittelsachsen (VMS) und Vogtland (VVV)
  • Leipzig/Nordwestsachsen, Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV)

erreicht werden.

Die wesentllichen Mindestforderungen der LAG SH und des LSKS an die Gestaltung des ÖPNV/SPNV im Freistaat sind in den Technischen Forderungen für einen "ÖPNV/SPNV für alle" zusammengefasst.

Technische Forderungen (173 kB)

Grundlage dafür bilden u.a. die DIN 18024, die DIN 32984, die DIN 18040 sowie die Forderungen der Arbeitsgruppe ÖPNV des Deutschen Behindertenrates.

Entsprechend den durchgeführten Abstimmungen, u. a. mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA), dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), den Landesdirektionen und den Behindertenbeauftragten/Behindertenbeiräten der Landkreise/kreisfreien Städte, sollen die in den Technischen Forderungen zum "ÖPNV/SPNV für alle" enthaltenen Parameter Gegenstand der Technischen bzw. Qualitätsforderungen der Nahverkehrspläne und zukünftiger Förderungen, u. a. nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, werden.

Damit soll auch erreicht werden, dass nur noch solchen Anbietern Leistungen im ÖPNV/SPNV übertragen werden, die diesem Standard entsprechen.

Die Technischen Forderungen können außerdem als Grundlage für die zwischen den Verkehrsträgern und den Behindertenvereinigungen abzuschließenden Ziel- oder Mitwirkungsvereinbarungen zur Realisierung der Nahverkehrspläne dienen.

Die LAG SH und der LSKS stellen die Technischen Forderungen zum "ÖPNV/SPNV für alle" allen am Problemkreis Barrierefreiheit und ÖPNV/SPNV mitwirkenden Selbsthilfevereinigungen sowie den weiteren beteiligten Partnern als Diskussions- und Handlungsgrundlage zur Verfügung und wird sie entsprechend dem fortschreitenden Erkenntnisstand regelmäßig aktualisieren.

3. Träger des Gesamtprogramms

Logo des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter
Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e. V.
im Auftrag der
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V.

Projektgruppe "ÖPNV/SPNV für alle"
Michelangelostr. 2 / Erdg.
01217 Dresden
Fon: 0351/ 47 93 50-13, Fax: 0351/ 47 93 50-17

Projektverantwortlicher: Dr. Peter Münzberg
Projektkoordinatorin: Kerstin Vietze

4. Weitere am Programm Beteiligte

  • Mitgliedsvereinigungen der LAG SH Sachsen und ihre regionalen Untergliederungen
  • Sozialverband VdK Sachsen e. V. (regionales Teilprojekt in der Region Chemnitz/Westerzgebirge/ Vogtland)
  • Arbeitsgruppe "ÖPNV/SPNV" Leipzig (regionales Teilprojekt in der Region Leipzig/Nordwestsachsen)
  • Behindertenverband Leipzig e. V. (regionales Teilprojekt in der Region Leipzig/Nordwestsachsen)
  • Koordinierungs- und Beratungsstellen (KB-Stellen) für barrierefreies Planen und Bauen Dresden, Chemnitz und Leipzig
  • Verkehrsverbünde in Sachsen
  • Dresdner Verkehrsbetriebe AG und weitere regionale Verkehrsunternehmen
  • Deutsche Bahn AG
  • Freistaat Sachsen/SMWA, SMS
  • Beauftragter der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Sächsischer Landesbeirat für Behindertenfragen
  • Landeshauptstadt Dresden
  • Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Die Koordinierung des Gesamtvorhabens, seiner Einzelmaßnahmen und die Begleitung der Realisierung durch die LAG SH und ihre Mitgliedsvereinigungen erfolgt vorzugsweise in Form des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements.

Das Zusammenwirken der am Projekt beteiligten Partner und die Organisationsstruktur des Projektes sind in einer Geschäftsordnung geregelt.

Geschäftsordung Projekt ÖPNV/SPNV (235 kB)

5. Programmziele

In Umsetzung der im Punkt 2. benannten Grundlagendokumente und der Forderungen von Menschen mit Behinderung soll der ÖPNV/SPNV im Freistaat Sachsen und in seinen Regionen schrittweise so gestaltet werden, dass die Barrierefreiheit für alle Linien, Fahrzeuge, Haltepunkte und die zugehörigen Informationen durchgesetzt wird.

Dazu unterstützt und begleitet der LSKS im Auftrag der LAG SH u. a. die Realisierung folgender Schritte und Einzelmaßnahmen:

  • Barrierefreie Erreichbarkeit der Haltepunkte, Bahnhöfe und Bahnsteige vom öffentlichen Verkehrsraum;
  • barrierefreie Wechselmöglichkeit von einem zum anderen Verkehrsmittel;
  • barrierefreie Bereitstellung von Informationen zum ÖPNV/SPNV sowie am und im Verkehrsmittel;
  • Gewährleistung der sicheren Beförderung von mobilitätsbehinderten Fahrgästen, insbesondere von Fahrgästen im Rollstuhl
  • Umsetzung der Barrierefreiheit als Zielstellung und Teilaufgaben zum "ÖPNV/SPNV für alle" in den Nahverkehrsplänen;
  • Mitwirkung an der objektkonkreten Gestaltung von Zugangsstellen und Umsteigebeziehungen und Linienführungen;
  • Mitwirkung an der Konzipierung und Erprobung neuer Fahrzeugtypen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit;
  • Mitarbeit an Konzeptionen zur Vernetzung und Optimierung von Sonderverkehrsmitteln mit dem ÖPNV/SPNV.

6. Projekt "ÖPNV/SPNV für alle - Erweiterung der ÖPNV/SPNV-
Nutzung in der Region 2013-2015"

Im Zeitraum 2013-2015 werden die anteiligten Aufgaben des Gesamtprogramms in der Region Dresden/Ostsachsen/Niederschlesische Oberlausitz in Form des Projektes "ÖPNV/SPNV für alle - Erweiterung der ÖPNV/SPNV - Nutzung in der Region" realisiert.

Dabei stehen folgende Ziele und Aufgabenstellungen im Mittelpunkt:

Kooperation und Vernetzung durch:

  • eine Fachtagung in der Anfangsphase des Projektes
  • Mitwirkung bei der Fortschreibung von Verkehrs- und Entwicklungsplänen
  • Festschreibung der Barrierefreiheit als Zielstellung in Nahverkehrsplänen und bei Streckenausschreibungen durch die Verkehrsverbünde
  • Mitwirkung vor Vergabe von ÖPNV/SPNV-Verkehrsleistungen
  • Einbringen der technischen Forderungen
  • ein öffentlichkeitswirksamer Projektabschluss zum Projekt mit den beteiligten Akteuren

Erweiterung der regionalen Schwerpunkte:

  • verstärkte Projekttätigkeit in der Region Bautzen unter Fortführung der Aktivitäten in den Projektregionen Ostsachsen, Dresden, Görlitz, angrenzenden Gebieten und landesweit

Naherholung und ÖPNV durch:

  • barrierefreie Erreichbarkeit von Orten der Naherholung bzw. Kultur- und Sporteinrichtungen

barrierefreie Arbeitswege durch:

  • Sicherstellung der Bewältigung der Arbeitswege und ihre Sicherheit für mobilitätseingeschränkte Menschen

Erweiterung der Mobilitätstrainings durch:

  • Erweiterung der Befähigung mobilitätseingeschränkter Menschen zur Nutzung des ÖPNV/ SPNV

Gewährleistung der Nutzbarkeit des ÖPNV/SPNV durch:

  • beratende Mitwirkung an der Gestaltung von Bahnsteig-/ Haltestellenanlagen, Zu- und Übergangsstellen
  • Vereinheitlichung der Anmeldungen vor Fahrtantritt bei den Verkehrsverbünden sowie an Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln
  • beratende Mitwirkung an der Entwicklung sowie Erprobung neuer Fahrzeugtypen mit dem Ziel der Nutzbarkeit für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste
  • weitere Verfolgung vorgesehener Baumaßnahmen oBerücksichtigung der technischen Forderungen

Die Bearbeitung der vorgenannten Problemkreise und die Durchsetzung der Grundsätze und der Technischen Forderungen zum "ÖPNV/SPNV für alle" soll im gesamten Freistaat durch die Behindertenbeauftragten bzw. Behindertenbeiräte der Landkreise und kreisfreien Städte sowie durch ständige oder zeitweilige regionale Arbeitsgruppen unterstützt werden.

Dazu ist u.a. die unmittelbare Mitwirkung berufener regionaler Vertreter aus dem Bereich Menschen mit Behinderung in den Teilprojektgruppen zu gewährleisten.

 

7. Mitwirkung und Kontakt

Der LSKS ist zur Realisierung des Programms an der Mitwirkung vieler interessierter Bürger mit und ohne Behinderungen, an der Unterstützung durch wissenschaftliche Begleitung, an konstruktiven Vorschlägen zur praktischen Umsetzung der Programmziele sowie an der finanziellen Förderung des Vorhabens interessiert.

Ihre Mitwirkungsbereitschaft und weiteren Angebote, Ihre Hinweise, Vorschläge und Fragen zum Projekt sowie zu den angefügten Technischen Forderungen richten Sie bitte an den

Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e. V.
Selbsthilfenetzwerk Sachsen
Michelangelostr. 2 / Erdg.
01217 Dresden
Fon: 0351/ 479 350-13, Fax 0351/ 479 350-17
info@bsk-sachsen.de
vietze@selbsthilfenetzwerk-sachsen.de

Aktuelle Informationen zum Programms und zu seiner Realisierung finden Sie auch unter NEWS + Archiv.

8. Dokumente und Links

Barierefreie Mobilität - Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Freistaat Sachsen

 

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Dokumente von Zeit zu Zeit durch Neufasssungen ersetzt werden.

Das Projekt "ÖPNV/SPNV für alle - die Erweiterung der ÖPNV/SPNV - Nutzung der Region 2013-2015" wird gefördert durch den Freistaat Sachsen,
die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeuschland, die Gesetzliche Krankenkasse und dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK).

Stand: 10.05.2013



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